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AGB

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und seine Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Daueraufträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitfälle
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen wird Folgendes verstanden als:
  1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, nach welcher der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihren Handel, ihr Gewerbe, ihr Handwerk oder ihren Beruf betreffen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauervereinbarung: Eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums abzielt;
  7. Dauerhafte Datenträger: Jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, welches dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen bestimmten Zeitraum ermöglicht, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Gewerbetreibender: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Webshop Gütesiegels ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
  11. Beispielformular für den Widerruf: Das europäische Beispielformular für den Widerruf (download);
  12. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, welches zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Gewerbetreibende gleichzeitig am selben Ort sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Differo h.o.d.n. FlightsimWebshop.com
Madeliefje 23, 6721 RV, Bennekom, Niederlande

Handelsregisternummer: NL.199257528.B02
MwSt.-Nummer: 57122458

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Gewerbetreibendem und dem Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, wird der Gewerbetreibende vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihm einzusehen sind, und dass sie dem Verbraucher auf seinen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen dem vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dem Verbraucher auf sein Verlangen hin elektronisch oder anderweitig kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei entgegenstehenden Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher unter der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen geschlossen.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Gewerbetreibende den Zugang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Zugang dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibendem bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, trifft der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Gewerbetreibende angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.
  4. Der Gewerbetreibende kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Gewerbetreibende aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Aufforderung unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Spätestens mit der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher wird der Gewerbetreibende die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
    • Die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
    • Die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss vom Widerrufsrecht;
    • Die Information über Garantien und bestehenden After-Sales-Service;
    • Den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
    • Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
    • Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Beispielformular für den Widerruf.
  6. Bei einem Dauerauftrag gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:
  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist und vom Verbraucher im Voraus bestimmt wurde, das Produkt erhalten hat, oder:
    • Wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann, sofern er dies dem Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich mitgeteilt hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit abweichender Lieferzeit ablehnen.
    • Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
    • Bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden:
    1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tage ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
    2. Die in der obige Absatz genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Bitte beachten Sie: Beim Kauf von Software auf einem nicht materiellen Datenträger (Download) erklärt sich der Verbraucher ausdrücklich damit einverstanden, dass die Software sofort nach Bezahlung geliefert wird, d.h. der Verbraucher verzichtet auf die gesetzliche Widerrufsfrist. Siehe auch "Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und seine Kosten".Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn das Widerrufsrecht nicht mitgeteilt wird:
  1. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Beispielformular zum Widerruf übermittelt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgesetzt wurde.
  2. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit übermittelt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und des Betriebs des Produkts erforderlich ist. Das Grundprinzip dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine über die in Absatz 1 zulässige hinausgehende Behandlung des Produkts entsteht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn ihm der Gewerbetreibende vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht gegeben hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und seine Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist mittels des üblichen Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitzuteilen.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem bevollmächtigten Vertreter). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Die direkten Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Hat der Gewerbetreibende nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder hat er angegeben, dass er die Kosten selbst zu tragen hat, so hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nicht zu tragen.
  6. Tritt der Verbraucher von seinem Kauf zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet er dem Gewerbetreibenden einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    1. Der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Musterrücktrittsformular zur Verfügung gestellt hat; oder
    2. Der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Abkühlzeit verlangt hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die ganz oder teilweise nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
    1. Er dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist vor Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
    2. Er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
    3. Der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
  9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge kraft Gesetzes gekündigt.

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle eines Widerrufs

  1. Sofern der Unternehmer die Rücktrittserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, wird er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung versenden.
  2. Der Gewerbetreibende erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden für das zurückgegebene Produkt berechneten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Gewerbetreibende verwendet für die Rückzahlung die gleichen Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot mindestens rechtzeitig zum Vertragsschluss deutlich gemacht hat:
  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Händlers liegen und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Durch öffentliche Versteigerung abgeschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als ein Verkaufsverfahren, bei dem Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der unter der Leitung eines Auktionators persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, und bei dem der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Serviceverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn:
    • die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Dauer der Leistung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegung gedacht ist;
  5. Freizeitverträge, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Ausführung vorsieht;
  6. Nach Kundenspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für die Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen ist;
  9. Produkte, die nach der Lieferung naturgemäß unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängen, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
  11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  12. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements;
  13. Die Bereitstellung digitaler Inhalte anders als auf einem materiellen Träger.

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Betreiber Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, ist im Angebot anzugeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
    • sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung

  1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Händlers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund der Vereinbarung gegen den Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Gewerbetreibende wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
  2. Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Gewerbetreibenden mitgeteilt hat.
  3. Der Gewerbetreibende hat angenommene Aufträge unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Gewerbetreibende den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Gewerbetreibende bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Daueraufträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der Befristung unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen:
    • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • mindestens auf dieselbe Weibe kündigen, wie er sie auch eingegangen ist;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die das Unternehmen für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:
  1. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen befristeten Zeitraum verlängert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein abgeschlossener befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bestimmt ist, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Wochen- und Nachrichtenzeitungen erstreckt.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abonnementss) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer:
Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, sofern nicht Angemessenheit und Redlichkeit vor Ablauf der vereinbarten Frist etwas anderes vorschreiben.

Artikel 15 - Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder ohne eine Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhält.
  2. Beim Verkauf von Produkten an den Verbraucher darf der Verbraucher niemals verpflichtet sein, mehr als 50% im Voraus zu bezahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinen Anspruch auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  4. Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, schuldet er diesem die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag, nachdem der Verbraucher vom Gewerbetreibenden über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Gewerbetreibende dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nachdem er diesen nicht innerhalb dieser Frist von 14 Tagen nachgekommen ist. Der Gewerbetreibende ist außerdem dazu berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10% auf die nachfolgenden € 2.500 und 5% auf die nächsten € 5.000, = mit einem Minimum von € 40,=. Der Gewerbetreibende kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Gewerbetreibende verfügt über ein ausreichend erwähntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß dieses Beschwerdeverfahrens.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, dem Gewerbetreibenden vollständig und deutlich mitgeteilt werden.
  3. Die beim Gewerbetreibenden eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsmeldung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Gewerbetreibenden kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Gewerbetreibenden als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
  5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitfälle

  1. Auf Verträge zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich das niederländisches Recht Anwendung.
  2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Gewerbetreibenden zu liefern oder zu erbringen sind, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Gewerbetreibenden an den Webshop des Schlichtungskommission, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), gerichtet werden.
  3. Eine Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Gewerbetreibenden eingereicht hat.
  4. Spätestens zwölf Monate nach der Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit der Schlichtungskommission schriftlich vorgelegt werden.
  5. Wenn der Verbraucher der Schlichtungskommission einen Streitfall vorlegen will, ist der Gewerbetreibende an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Gewerbetreibende dies wünscht, hat der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung des Gewerbetreibenden schriftlich zu erklären, ob er die Streitigkeit durch das zuständige Gericht beilegen lassen will oder nicht. Erhört der Gewerbetreibende die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, so ist der Gewerbetreibende berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  6. Die Schlichtungskommission macht ihre Entscheidung von den Bedingungen abhängig, die im Regelwerk der Schlichtungskommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Schlichtungskommission werden durch eine verbindliche Stellungnahme getroffen.
  7. Die Schlichtungskommission befasst sich nicht mit einem Streitfall oder stellt die Behandlung ein, wenn der Unternehmer einen Zahlungsvergleich erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss in der Sitzung einen Streitfall behandelt hat und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
  8. Falls neben der Schlichtungskommission Webshop eine andere anerkannte oder bei der Stichting Schlichtungskommission für Konsumentenangelegenheiten (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission angeschlossen ist, ist die Schlichtungskommission Stichting Webshop Keurmerk vor allem für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Art des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten gelten die anderen Mitglieder der Schiedsstelle des SGC oder Kifid als anerkannt.

Artikel 18 - Branchengarantie

  1. Stichting Webshop Keurmerk garantiert, dass seine Mitglieder den verbindlichen Empfehlungen des Streitbeilegungsausschusses Stichting Webshop Keurmerk entsprechen, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach Absendung an das Gericht zur Prüfung vorzulegen. Diese Garantie wird wiederhergestellt, wenn die verbindliche Stellungnahme nach Prüfung durch das Gericht bestätigt wurde und das Urteil, das dies belegt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro pro verbindlicher Beratung wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge über 10.000 Euro pro verbindlicher Stellungnahme werden 10.000 Euro ausgezahlt. Im übrigen ist die Stichting Webshop Keurmerk verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindlichen Hinweise einhält.
  2. Für die Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher sich schriftlich an die Stichting Webshop Keurmerk wendet und seinen Anspruch gegen den Gewerbetreibenden an die Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Beträgt die Forderung gegen den Gewerbetreibenden mehr als 10.000 Euro, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers ausgelegt werden und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, in der sie der Verbraucher auf einem dauerhaft zugänglichen Datenträger speichern kann.

Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam, Niederlande

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